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CGFP-Nationalvorstand

Konkrete Forderungen zur Steuerreform

In seiner jüngsten Sitzung am heutigen Dienstag analysierte der CGFP-Nationalvorstand den Haushaltsentwurf 2019. Die CGFP sieht sich darin bestätigt, dass die Staatsfinanzen wesentlich besser aufgestellt sind, als dies lange seitens der Politik dargestellt wurde: Die Staatsschuld sinkt auf 20 % des BIP und beim Zentralstaat wird 2022 die schwarze Null erreicht. Laut Regierung ist die soziale Kohäsion einer der drei Pfeiler, auf denen der Haushaltsentwurf 2019 beruht. Wenn die Entscheidungsträger es ernst meinen, müssen nun den Worten konkrete Taten folgen.

Ein Kernthema bei der Analyse des CGFP-Nationalvorstands zum Budgetentwurf war die bevorstehende Steuerreform. An die Regierung geht der Aufruf, der ungleichen Besteuerung von Arbeit und Kapital resolut entgegenzuwirken. Für die CGFP ist es nicht länger hinnehmbar, dass Kapitalerträge wesentlich geringer besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.

Die Steuerreform muss so ausgerichtet werden, dass die natürlichen Personen deutlich entlastet werden. Eine Steuerpolitik, die darauf abzielt, die Mittelschicht zu schröpfen, stellt kein Zukunftsmodell dar. Sie trägt lediglich dazu bei, die Kluft zwischen Arm und Reich noch zu vergrößern. 

Die unsägliche Steuerklasse 1A, die 1990 auf Betreiben der damaligen CSV/LSAP-Mehrheit eingeführt wurde, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die insbesondere viele Alleinerziehende und Verwitwete hart trifft. Rund 10 % der Luxemburger Haushalte setzen sich aus Alleinerziehenden und deren Kindern zusammen. Nahezu die Hälfte dieser Haushalte beziehen ein Einkommen, das unter der Armutsgrenze liegt.

Um dieses Armutsrisiko zu verringern, trat die CGFP als erste Organisation hierzulande für die Abschaffung der Steuerklasse 1A ein. Mit Erfolg! Inzwischen hat die Regierung verkündet, dass künftig nur noch eine einzige Steuerklasse beibehalten wird. Es versteht sich von selbst, dass jene Personen, die derzeit der Steuerklasse 1A zugerechnet werden, von der anstehenden Steuerreform profitieren müssen.

Des Weiteren steht für die CGFP fest, dass die „Taxe d’abonnement“ unter gar keinen Umständen gesenkt werden darf. Diese Registrierungssteuer auf die Handelbarkeit von Wertpapieren ist äußerst niedrig, sodass eine zusätzliche Absenkung mit nichts zu rechtfertigen wäre.

Nach wie vor hält die CGFP an ihrer langjährigen Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung fest. Diese Maßnahme muss dringendst umgesetzt werden, zumal die Steuertabelle seit Anfang 2009 nicht mehr angepasst wurde.

Im Zuge der wachsenden Digitalisierung drängt sich ein Umdenken in der Steuerpolitik auf. Klassische Unternehmen zahlen derzeit wesentlich mehr Steuern als große Internetkonzerne. Die CGFP verlangt deshalb die Einführung einer Digitalsteuer. Online-Werbeumsätze sowie Provisionen, die digitale Plattformen an Kunden verrechnen, sollen künftig besteuert werden.

Auch im Wohnungsbau sieht die CGFP dringenden Handlungsbedarf, um die schwindelerregende Preisspirale zu stoppen. Die CGFP ist der Ansicht, dass die Obergrenze von 50.000 Euro, die zur Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3 % gilt, verdoppelt werden muss, um somit den rasant steigenden Immobilienpreisen Rechnung zu tragen.

Bei den Bausparverträgen, die vielen Menschen ermöglichen, ihre Pläne der eigenen vier Wände zu verwirklichen, drängen sich ebenso Änderungen auf. Der abzugsfähige Höchstbetrag für Beitragszahlungen wurde bei der letzten Steuerreform bis zum 40. Lebensjahr verdoppelt. Die CGFP verlangt, dass diese Altersgrenze auf 65 Jahre angehoben wird.

Die geplante Reduzierung der Kilometerpauschale stößt bei der CGFP nach wie vor auf Ablehnung. Eine derartige Maßnahme bestraft alle Einwohner, die in ländlichen Regionen leben und demnach auf ihr Auto angewiesen sind, weil dort das Angebot des öffentlichen Transports unzureichend ist. Eine Neuregelung der Kilometerpauschale benachteiligt auch die vielen Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Schichtarbeit nicht auf ihr Privatfahrzeug verzichten können.

Außerdem pocht die CGFP darauf, dass jene Pauschale, die dienstliche Fahrten mit dem privaten Auto betrifft, wieder von 0,3 € auf 0,4 € pro Kilometer angehoben wird. Die Dreierkoalition hatte die Herabsetzung dieser Pauschale damit begründet, dass die sparsamen Neuwagen weniger Treibstoff verbrauchen. Diese fragwürdige Argumentation entbehrt jetzt jeder Grundlage, nachdem die Regierung beschlossen hat, die Akzisen auf Mineralölprodukte im Mai zu erhöhen.

Zweifelsohne wird Blau-Rot-Grün an der künftigen Ausrichtung der Steuerpolitik gemessen. Die CGFP erhebt den Anspruch, gleich zu Beginn der Ausarbeitung des ehrgeizigen Reformvorhabens eingebunden zu werden. Die Regierung wäre schlecht beraten, ihre Pläne zur Steuerreform im stillen Kämmerlein auszubrüten und die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten mit ihren mehr als 30.000 Mitgliedern vor vollendete Tatsachen zu stellen.

 

 

www.cgfp.lu

   
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